Anti-Krisen-Schild 2.0: Analyse der ausgewählten Fragen

Am 17.04.2020 wurde das Gesetz über spezifische Unterstützungsinstrumente im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus, im allgemeinen "Schild 2.0" genannt, verabschiedet.

Zu den wichtigsten Änderungen in den aktuellen Regelungen des sog. Anti-Krisen-Schildes aus der Sicht unserer Mandanten gehören unter anderem:

1. Die Dauer des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer wird verkürzt.

Nach dem derzeitigen Wortlaut des Anti-Krisen-Schildes konnte ein Arbeitgeber, der eine Finanzierung für einen Teil der Vergütungen aufgrund eines Arbeitsausfalls oder einer beschränkten Arbeitszeit erhielt, Arbeitsverträge aus Gründen, die nicht mit dem Arbeitnehmer zusammenhängen, während der Dauer des Leistungsbezugs und im Gesamtzeitraum von 3 Monaten unmittelbar nach Beendigung der Unterstützung nicht kündigen. Der neue Wortlaut des Schutzschildes mildert dieses Erfordernis ab und verkürzt den Zeitraum des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer. Gegenwärtig kann ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag aus Gründen, die nicht mit dem Arbeitnehmer zusammenhängen, nur während der Zeit des Leistungsbezugs kündigen. Wichtig ist, dass diese Bestimmung auch für bereits abgeschlossene Verträge über die Zahlung von Leistungen zum Schutz von Arbeitsplätzen gilt.

2. Der Umfang von Unternehmern, die Anspruch auf  Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen haben, wurde erweitert.

Der ursprüngliche Wortlaut des Anti-Krisen-Schildes sah vor, dass Unternehmer, die weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen, die Möglichkeit haben, sich von der Verpflichtung zur Zahlung der für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 fälligen Beiträge zur Sozialversicherung, Krankenversicherung, zum Arbeitsfonds, zum Solidaritätsfonds, zum Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer oder zum Überbrückungs-Pensionsfonds zu befreien.

Nach der Verabschiedung des Schutzschildes 2.0. wurde die Beitragsbefreiung auf die Beitragszahler ausgedehnt, die zwischen 10 und 49 sozialversicherungspflichtige Personen beschäftigen. Die Befreiung wird in Höhe von 50% des Gesamtbetrags der unbezahlten Beiträge für die Monate März-Mai 2020 zustehen.

3. Aussetzung der First zur Insolvenzerklärung

Die bisherigen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes sahen vor, dass ein Unternehmer verpflichtet ist, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum, an dem die Grundlage für die Erklärung des Insolvenz eingetreten ist (wenn er die Fähigkeit verloren hat, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen), beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wenn die Grundlage für die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners während des Zeitraums eines epidemischen Notstands oder eines aufgrund von COVID-19 angekündigten Epidemie-Zustands und der Zustand der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von COVID-19 eingetreten ist, beginnt die Frist für die Einreichung eines Insolvenzantrags gemäß den Bestimmungen von Schutzschild 2.0. nicht zu laufen und die schon laufende wird unterbrochen.

Nach dem Ende eines epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands beginnt die Frist für die Erklärung des Insolvenz  erneut zu laufen.

Wenn der Zustand der Zahlungsunfähigkeit während eines aufgrund von COVID-19 erklärten Notzustands oder Epidemie-Zustands eingetreten ist, wird davon ausgegangen, dass er aufgrund von COVID-19 eingetreten ist.

Dies ist eine sehr wichtige Änderung für Unternehmer. Dadurch sind sie von der Haftung befreit, dass sie nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag gestellt haben.

Oben wird nur ein Auszug der Änderungen bezüglich der Einführung des Schutzschildes 2.0 dargestellt. Weitere Fragen werden von unseren Experten adwokat Michał Włodarczyk (michal.wlodarczyk@bsjp.pl) und adwokat Mateusz Pergałowski (Mateusz.pergalowski@bsjp.pl) beantwortet. Wir empfehlen Ihnen, mit uns Kontakt aufzunehmen.