Ausnutzung eines fremden eingetragenen Geschmacksmusters - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

In der Produktwerbung darf Bild eines fremden eingetragenen Geschmacksmusters ausgenutzt werden, vorausgesetzt, dass es z.B. durch eine Erklärung begründet wird. Umfasst wird das vom Zitatsrecht - so der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 27. September 2017. 

Für das Tagesblatt Gazeta Prawna kommentiert die Entscheidung Katarzyna Kwestarz.

Anbau

dgp_2017_10_10_firma_i_prawo.pdf