COVID-19: Auswirkungen außerordentlicher Umstände auf die Erfüllung von Verträgen

Im Zusammenhang mit der vorherrschenden Pandemie stellen wir einige der Bestimmungen des polnischen Rechtssystems das, die eine Änderung von Verträgen oder eine Befreiung von der Haftung für deren Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung aufgrund von Veränderungen in weit verstandenen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen und der so genannten höheren Gewalt ermöglichen, mit dem Vorbehalt, dass die Beurteilung der Möglichkeit ihrer Anwendung in einem konkreten Fall jedes Mal eine Analyse der Bestimmungen des für die Parteien verbindlichen Vertrags erfordert.

Art. 3571 § 1 poln. Zivilgesetzbuch[i]

Gemäß dieser Vorschrift kann das Gericht den Vertrag ändern oder kündigen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  1. es gibt einen außerordentlichen Wandel in den weithin verstandenen sozioökonomischen Beziehungen,
  2. diese Änderung wird die Erfüllung des Vertrags übermäßig erschweren oder einer der Parteien einen groben Schaden zufügen,
  3. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses haben die Parteien das Auftreten der oben genannten übermäßigen Schwierigkeiten oder der Gefahr eines eklatanten Verlustes nicht vorhergesehen.

 Art. 632 § 2 poln. Zivilgesetzbuch

Diese Vorschrift gilt für Werk- und Bauverträge, bei denen die Partien eine Pauschalvergütung vereinbart haben. Demnach kann das Gericht die Vergütung erhöhen oder den Vertrag kündigen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  1. es gibt einen Wandel in den weithin verstandenen sozioökonomischen Beziehungen,
  2. diese Änderung war nicht vorhersehbar,
  3. infolge dieser Änderung kann die Vertragserfüllung zu einem eklatanten Verlust für den Auftragnehmer führen.

Hier ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Art. 3571 § 1 und Art. 632 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches zu beachten. Der erste setzt voraus, dass die Parteien nicht mit übermäßigen Schwierigkeiten oder der Gefahr eines eklatanten Verlustes infolge der Änderung der Beziehungen rechnen, während der zweite voraussetzt, dass die Änderung der Beziehungen selbst nicht möglich sein sollte.

Art. 471 poln. Zivilgesetzbuch

Dieser Artikel entbindet den Schuldner von der Verpflichtung, den aus der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Schuldner nicht zu vertreten hat.

Ein solcher Umstand kann so genannte höhere Gewalt sein, verstanden als ein außerordentliches, von einer Vertragspartei nicht vorhersehbares und von ihr unabhängiges Ereignis, dessen Folgen die Partei nicht verhindern konnte. Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben) werden häufig als Beispiele für höhere Gewalt angeführt. Es besteht kein Zweifel, dass höhere Gewalt im oben genannten Sinne auch eine Epidemie oder Pandemie ist.

Art. 79 des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Verkauf von Waren[ii]

Das Übereinkommen gilt für Verträge über den Verkauf von Waren zwischen Parteien mit Handelsniederlassungen in verschiedenen Ländern, in denen das Übereinkommen Anwendung findet.

Art. 79 Abs. 1 des Übereinkommens befreit die Vertragspartei von der Haftung für Nichterfüllung einer Verpflichtung, wenn sie bewiest, dass:

  1. die Nichterfüllung auf ein Hindernis zurückzuführen ist, dass sie nicht zu vertreten hat, und
  2. vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass dieses Hindernis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berücksichtigt wurde, oder
  3. das Hindernis oder seine Folgen vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.

Die vorstehenden Voraussetzungen stehen daher im Einklang mit der oben dargelegten Definition von höherer Gewalt.

Kommentar:

Im Zusammenhang mit den oben genannten Vorschriften weisen wir auf die folgenden Punkte hin:

  1. Damit jede der oben genannten Vorschriften wirksam geltend gemacht werden kann, reicht es nicht aus, sich allein auf eine Veränderung der sozioökonomischen Beziehungen oder auf höhere Gewalt zu beziehen. Es ist notwendig, ihre Auswirkungen auf die Umsetzung eines bestimmten Vertrages zwischen den Parteien nachzuweisen,
  2. Das Datum des Vertragsabschlusses ist wesentlich für den Nachweis der Unvorhersehbarkeit. Die Chancen, die Unvorhersehbarkeit der Auswirkungen einer Pandemie effektiv nachzuweisen sind anders, wenn der Vertrag im Januar 2020 geschlossen wurde, und anders, wenn der Vertrag im April 2020 geschlossen wurde, als die Auswirkungen der Pandemie bereits abgeschätzt werden konnten.
  3. Es sollte daran erinnert werden, dass die Gerichte von den Unternehmern verlangen, bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung ihres beruflichen Charakters die gebührende Sorgfalt walten zu lassen. Das bedeutet, dass in der Regel höhere Anforderungen an sie gestellt werden, auch im Hinblick auf die Vorhersage der Auswirkungen verschiedener Ereignisse auf ihre Tätigkeit.

Wenn Sie Fragen zu den Grundlagen für die Änderung Ihres Vertrags oder für die Befreiung von der Haftung für Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Vertragserfüllung haben, wenden Sie sich bitte an den Rechtsberater Piotr Jurczak (piotr.jurczak@bsjp.pl) oder den Rechtsberater Tobiasz Pyzio (tobiasz.pyzio@bsjp.pl).



[i] Gesetz vom 23. April 1964 polnisches Zivilgesetzbuch

[ii] Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, unterzeichnet in Wien am 11. April 1980