Grundsätze der Festlegung der Vergütung für die Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit

Den Eigentümern der Grundstücke steht ein Anspruch auf Bestellung einer entgeltlichen Leitungsdienstbarkeit aufgrund der bestehenden oder geplanten Leitungsanlagen auf ihren Grundstücken zu. Jedoch wird durch die zur Zeit geltenden Vorschriften nicht geregelt, auf welche Art und Weise die Höhe der Vergütung für die Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit festzulegen ist. Es fehlt auch eine inländische Norm für die Einschätzung dieser Dienstbarkeit  (zur Zeit wird es aber an der Einschätzungsnorm  unter dem Titel "Bestimmung des Wertes einer Leitungsdienstbarkeit und der Vergütung für die vertragslose Nutzung eines Grundstücks  für Zwecke der Leitungsanlagen" gearbeitet, KSWS-4, vom 14. Dezember 2013). Dies bedeutet, dass wir mit der Gleichwertigkeit der verschiedenen verfügbaren Standards sowie mit der Freiheit bei der Wahl der Einschätzungsmethode, die den Umständen der jeweiligen Sache am besten entsprechen wird, zu tun haben.

In Bezug auf die aktuelle gerichtliche Rechtsprechung ist darauf hinzuweisen, dass von der Vergütung für die Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit Folgendes zu umfassen ist:
  1. Vergütung für die Nutzung des Grundstücks durch ein Leitungsunternehmen,
  2. Schadensersatz für die Herabsetzung des Wertes des Grundstücks aufgrund des Baus der Leitungsanlagen darauf  (sofern es  zum Wertverlust tatsächlich gekommen ist ),
  3. Schadensersatz für andere Schäden (hierin entgangener Gewinn), die infolge des  Baus der Leitungsanlagen auf dem Grundstück entstanden sind.
Darüber hinaus sollte dies eine einmalige Vergütung sein, wodurch aber deren Bezahlung auf Raten verteilt werden kann (so im Urteil des Obersten Gerichts vom 27.02.2013, IV CSK 440/12).

In der Rechtsprechung wird darauf hingewiesen, dass es nicht angemessen ist , die Höhe der Vergütung für die Leitungsdienstbarkeit anhand der Marktpreise für die Miete oder Pacht des Grundstücks zu bestimmen (vergl. z.B.: Urteil des Obersten Gerichts vom 28.09.2011, IV CSK 84/11, Urteil des Obersten Gerichts vom 18.04.2013, II CSK 504/12, Urteil des Berufungsgerichts in Warszawa vom 11.07.2012, Aktenzeichen I Aca 334/11).

Elemente, die einen Einfluss auf die Höhe der Vergütung haben sollten, sind: Marktwert von 1 m2 des nicht belasteten Grundstücks (als Obergrenze der Vergütung), Größe des unter der Auswirkung der Leitungsanlagen befindlichen Grundstücksstreifens (die sog. Zone der beschränkten Nutzung), Beschränkungsgrad der Nutzung durch den Grundstückseigentümer des durch Leitungsanlagen besetzten Grundstücksstreifens (die Vergütung sollte proportional zu dem Grad des Eingriffs sein) sowie Grad der Verminderung des Wertes des Grundstücks in der Zone der beschränkten Nutzung.

Wiederum, wird die Fläche des Streifens der Leitungsdienstbarkeit, also die Zone der beschränkten Nutzung, von der Größe des Streifens, der zur Bedienung der jeweiligen Leitungsanlage erforderlich ist, beeinflusst. Die Zone hängt somit von den geltenden Rechtsvorschriften und Branchennormen ab. Zur Zeit wird der Vermögenssachverständige nicht berechtigt, die Breite solcher Streifen festzulegen, da er kein Fachwissen aus diesem Bereich hat. Jedoch wird zu der Angabe der Breite dieses Streifens der Leitungsunternehmer auf Anforderung der Grundstückseigentümer berechtigt, was das Verwaltungsgericht in Warszawa im Urteil vom 5.12.2012, IISAB/Wa 390/12 bestätigt hat.

Autor: aplikant radcowski Magdalena Gorazdowska