Historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Was passiert mit dem Investitionsschutz?

Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union, das in einer viel beachteten Rechtssache C-284/16 Slowakische Republik gegen den niederländischen Konzern Achmea BV gefällt wurde, hat alle Möglichkeiten, die Spielregeln für den Investitionsschutz in der Europäischen Union zu ändern.

Der Gerichtshof sollte feststellen, ob die Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsabkommen (sog. BIT - Bilateral Investment Treaty), die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen wurden, auf deren Grundlage ein ausländischer Investor ein Schiedsverfahren gegen den Mitgliedstaat, in dem eine Investition getätigt wurde, einleiten könnte, mit Unionsrecht in Einklang stehen.

Der Rechtsberater Maciej Kuropatwiński kommentiert das laute Urteil auf den Blog-Seiten von Wolters Kluwer "Kluwer Arbitration Blog", der versucht, die Frage zu beantworten, was als nächstes mit dem Schutz der Investoren in der EU zu tun ist.

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