Legal Alert - Vorschriftsänderungen. Gesetz über die Förderung von neuen Investitionen

Am 10. Mai 2018 hat der Sejm das Gesetz über die Förderung von neuen Investitionen ("Gesetz") verabschiedet. Das neue Gesetz soll das bisherige System zur Investitionsförderung, geregelt im Gesetz vom 20. Oktober 1994 (mit nachtr. Änd.) über die Sonderwirtschaftszonen ("SWZ-Gesetz"), ersetzen.


Die vom Gesetz eingeführte Hauptänderung stellt eine Möglichkeit der Erteilung der Förderung für Investition dar, die grundsätzlich am beliebigen Standort innerhalb des Landes realisiert wird. Dadurch verzichtet das Gesetz auf das bisherige System zur Abgrenzung von Gebieten der Sonderwirtschaftszonen. Nach Verfassern dieses Gesetzesentwurfs soll diese Lösung dazu beitragen, dass das Förderungssystem für Investoren mehr attraktiv wird. Dabei wird ein kompliziertes und lang dauerndes Verfahren über die Erweiterung von Grenzen der Sonderwirtschaftszonen vermieden.


Im Sinne des Gesetzes wird das ganze Land in Gebieten geteilt, die einige Landkreise erfassen werden. Mit den Gebieten werden die Subjekte verwalten, die mit den Sonderwirtschaftszonen bis zu dieser Zeit verwaltet haben. Laut Begründung des Gesetzesentwurfs lässt das ihre bisherige Erfahrung im Investorendienst sowie die bestehende Organisationsstruktur nutzen. 


Die Förderung für neue Investitionen wird in Form der Einkommensteuerbefreiung erteilt. Der im Gesetz vorgesehene Bescheid über die Förderung wird für den Zeitraum von 10 bis 15 Jahren erteilt (abhängig von der Intensität der staatlichen Beihilfe, die für ein Gebiet festgelegt wird). Die Lösung soll einen klaren Zeitraum bestimmen, für welchen die Förderung erteilt wird. Der Bescheid wird die vom Unternehmer zu erfüllenden Voraussetzungen enthalten (darunter über die Beschäftigung bestimmter Anzahl von Mitarbeitern oder die Tragung der förderfähigen Investitionskosten in der vereinbarten Frist).

Die Investition, die die Förderung nutzt, wird nicht nur die Mengenkriterien (verstanden als minimale Investitionskosten, abhängig von der Arbeitslosenquote in einem Landkreis), sondern auch die Qualitätskriterien (als Bedingungen für die Übereinstimmung mit der mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Landes) erfüllen müssen. Diese Kriterien werden in der durch den Ministerrat erlassenen Verordnung näher bestimmt.


Bemerkenswert sind hier auch die durch das Gesetz eingeführten Änderungen der Steuerregelungen, die in der Begründung des Gesetzesentwurfs als "kleine Klausel der Antioptimierung" bestimmt werden. Danach verliert der Unternehmer das Recht auf die Steuerbefreiung, wenn die Erzielung der Einkünfte aus der aufgrund einer Genehmigung ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Sonderwirtschaftszone oder aus der im Bescheid über die Förderung bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vornahme eines Rechtsgeschäfts nur zwecks der Einkommensteuerbefreiung erfolgt. Dieses Geschäft hat keinen tatsächlichen Charakter oder der Unternehmer schließt die Rechtsgeschäfte ab, um Steuern zu vermeiden oder Steuern zu hinterziehen. 


Den Unternehmern, die zur Zeit in den Sonderwirtschaftszonen tätig sind, wird weiterhin die Förderung gemäß den Genehmigungen für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Zone erteilt. Das SWZ-Gesetz, trotz der bestimmten Änderungen, bleibt in Kraft und wird im Rahmen der schon erteilten Genehmigungen bis zum Zeitpunkt des Auslaufens des bisherigen Förderungssystems, das auf dem System der Sonderwirtschaftszonen beruht, gelten, also bis zum 31. Dezember 2026.

Nach dem Gesetzgebungsverfahren tritt das Gesetz nach Ablauf von 14 Tagen ab dessen Bekanntmachung in Kraft (unter Ausschluss mancher Vorschriften, die das SWZ-Gesetz ändern, für die eine zwölfmonatige Legisvakanz vorgesehen wird).

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